Landeshaushalt für 2017/2018 vom Landtag beschlossen
Innere Sicherheit ist das zentrale Thema des neuen Haushalts
"Wir investieren in die Substanz des Landes, in Straßen, Gebäude, Wohnungen, digitale Infrastruktur und innere Sicherheit" so der Abgeordnete Ulli Hockenberger.
Mit dem Haushalt wurden wichtige Impulse gesetzt. Auf Drängen de CDU-Fraktion wurden zusätzlich 90 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung gestellt. Die Digitalisierungsoffensive, für die sich das Land verpflichtet hat zusätzlich 25 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen, wird den Mittelstands- und Innovationsstandort Baden-Württemberg fit für die digitale Zukunft machen. Das zentrale Thema dieses Landeshaushalts ist aber die innere Sicherheit. Mit 1500 neuen Stellen für die Polizei, mit mehr Stellem für Richter und Staatsanwälte, mit der Stärkung des Verfassungsschutzes und mit zusätzlichen Mitteln für eine moderne Ausrüstung unserer Sicherheitskräfte wird die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort verbessert. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt das ehrenamtliche Engagement der Bürger. Deshalb unterstützt das Land die Neubauten der beiden Blasmusikakademien.
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