Bei einem Besuch im Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Karl Klein (CDU), hat der Wahlkreisabgeordnete Ulli Hockenberger die Auswirkungen der Polizeireform und die Ergebnisse der Evaluierung vor Ort bei den betroffenen Polizeibeamten hinterfragt.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen der CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht.
Das Land würdigt mit der Förderung die die zukunftsgerichteten Vorhaben von Bad Schönborn rund um den Sole-Aktiv-Park. Mit den Mitteln des Landes kann die Gemeinde die Realisierung des zweiten Bauabschnitts mit neuem Garten und Klangerlebniswelt angehen.
Ulli Hockenberger freut sich, dass Gelder aus dem Programm für den kommunalen Sportstättenbau 2017 in den Wahlkreis Bruchsal fließen.
Das Städtebauförderprogramm des Landes hat die Aufgabe die städtebauliche Entwicklung im Land zu fördern und zu begleiten. Bei der Programmentscheidung in diesem Jahr wird vor allem die Schaffung von Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien gefördert.
Über 280 Seniorenräte aus dem ganzen Land waren beim Seniorenparlament des Landtags.
Dies soll auch in Zukunft so bleiben und es soll gewährleistet werden, dass die Bürger in allen Kommunen Hochgeschwindigkeitsnetze nutzen können.
Deshalb hat die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau des Glasfasernetzes im Land gelegt. Rund 134 Millionen Euro sind beim innenministerium für den Breitbandausbau in diesem Jahr geplant.
Für die Gemeionden Kronau, Östringen, Ortsteil Eichelberg, Büchenau und Forst ist der Weg zum schnellen Internet nun geebnet. Bei der heutigen Übergabe der Förderbescheide zum Breitbandausbau erhalten sie insgesamt 300 000 Euro. Auch das landkreisweite Projekt des Landkreises Karlsruhe wird deutlich gefördert. "Wir sind gut aufgestellt für die Zukunft", so Ulli Hockenberger.
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat die neuen Gantagesschulen für das kommende Schuljahr genehmigt. Mit dabei ist auch die Erich-Kästner-Schule in Kronau. Der Ausbau des Ganztagesangebots, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und zugleich die Schülerinnen und Schüler mit einem qualifizierten Angebot fördert, ist in der heutigen Zeit unerlässlich.
Die Ganztagesschule soll nicht nur Schule sein und noch weniger nur Betreuung, sie soll auch vielfältige außerschulische Angebote vorhalten können. Deshalb ist es wichtig, dass Musikvereine, Sportvereine, Jugendkunst-und musikschulen und die Kirchen mit ins Boot geholt werden, damit das intakte Vereinsleben nach wie vor gesichert bleibt.
Für Kronau bedeutet es eine Bereicherung der vielfältigen Schul- und Betreuungswelt.
Im Mittelpunkt der Bund-Länder-Klausurtagung der CDU-Fraktionen zur Behindertenpolitik standen die ersten Eindrücke der Umsetzung des Bundesteilhabesetzes (BTHG), das seit dem ersten Januar 2017 in Kraft ist.
Bei der Wahl des Bundespräsidenten waren auch einige Abgeordnete aus dem baden-württembergischen Landtag dabei. Für die CDU-Fraktion wurde Ulli Hockenberger in die Bundesversammlung gewählt.
"Es ist ein erhebendes Gefühl an einer der großen Feierstunden unserer Demokratie aktiv beteiligt zu sein", so der Abgeordnete.