Wirtschaftswinterhilfen

Austausch mit Unternehmen und Verbänden zum Start der Winterhilfen für baden-württembergische Unternehmen

 Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Mir als ihrem Abgeordneten im Wahlkreis Bruchsal und uns als CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass Unternehmen, Mittelstand und Handwerk in unserem Land in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb hat die Landesregierung und hier federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auf unseren Wunsch hin zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft gezielt unterstützen wollen.

Hockenberger wirft Jung Doppelmoral vor

Kennzeichnunspflicht lediglich für 1600 Einsatzkräfte

 In Baden-Württemberg wird keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Anders als in anderen Bundesländern, wie etwa auch Rheinland-Pfalz immerhin mit FDP-Regierungsbeteiligung, wo selbst Streifenpolizisten eine Kennzeichnung tragen, wird dies in unserem Land nur 1 600 der rund 30 000 Polizeibeamten betreffen. Lediglich Einsatzkräfte die etwa bei Demonstrationen und Fußballspielen zum Einsatz kommen, sollen einen sichtbaren fünfstelligen Code an der Kleidung tragen auch um Vorwürfe gegen Polizeibeamte im Zweifel entkräften zu können. Ein Großteil der Beamten in Baden-Württemberg ist weiterhin nicht verpflichtet, im Rahmen des täglichen Dienstes Namensschilder oder andere individuelle Kennzeichnungen zu tragen – es ist ihnen aber freigestellt.

Mayr und Hockenberger treffen US-Generalkonsul

Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte einen besonderen Gast: den amerikanischen Generalkonsul Norman Thatcher Scharpf.

 Vom brutalen Angriffskrieg Putins über das Verhältnis zu China bis zum Klimawandel kamen bei dem Austausch die großen Fragen der Zeit zur Sprache. Dabei bekräftigte Generalkonsul Thatcher Scharpf die wichtige Stellung Deutschlands in der Europäischen Union und als enger Verbündeter der USA.

Dauerhafte Verspätungen bei Briefauslieferungen müssen ein Ende haben

 Mit einem gemeinsamen Brief haben sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Karlsruhe an die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur gewandt, um eine Lösung für die besorgniserregenden dauerhaften Verspätungen bei Postdienstleistungen im Landkreis Karlsruhe zu finden.

Landtagsabgeordnete Mayr und Hockenberger (CDU) setzen sich für bessere ÖPNV-Abdeckung ein

 Die CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger stellen zu den Ausfällen im ÖPNV (die Presse berichtete) gemeinsam eine kleine Anfrage an die Landesregierung.

Östringen und Ubstadt-Weiher werden für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen vom Land gefördert

 Mit „Natur nah dran 2.0“ unterstützt das Umweltministerium Baden-Württemberg Gemeinden die Flächen mit Wildpflanzen zu blühenden Biotopen umgestalten wollen. „Ich freue mich, dass die Bewerbungen von Ubstadt-Weiher und Östringen das Ministerium überzeugt haben,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. Dies zeigt, dass der Artenschutz als kommunale Aufgabe an Bedeutung gewinnt. Die Förderung kann bis zu 15.000 Euro betragen und 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben umfassen. Voraussetzung dafür ist, dass mit den Fördermitteln ausgewählte innerörtliche Grünanlagen naturnah umgestaltet werden und dass deren Pflege dauerhaft gesichert ist.

Auerbach-Stiftung erhält maximale Förderzusage zur Einrichtung eines außerschulischen Forschungszentrums

 Ab dem kommenden Schuljahr kann das Zukunftslabor Bruchsal als außerschulisches Forschungszentrum die naturwissenschaftlich-technischen Kompetenzen junger Menschen noch stärker als bisher fördern

Land bewilligt Geld für Sirenen in Forst und Bad Schönborn

„Sirenen können die Bevölkerung mit ihrem Heulton schnell und effektiv auf Gefahrenlagen aufmerksam machen.

 Für die Sirenenförderung stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt 11,2 Mio. Euro aus dem konjunktur- und Krisenbewältigunsprogramm 2020 bis 2022 zu Verfügung. Davon sind im Dezember 2021 in einer ersten Tranche 5,5 Mio. Euro geflossen. Die jetzige Tranche umfasst 2,6 Mio. Euro. Sie steht den vier Regierungspräsidien entsprechend des jeweiligen Bevölkerungsanteils zur Verfügung. Die restlichen rund 3 Mio. Euro sollen bewilligt werden, nachdem der Bundeshaushalt 2022 beschlossen ist und er Bund die Mittel an das Land zuweist. Allerdings ist das Programm vielfach überzeichnet, so dass die Fördermittel bei weitem nicht ausreichen und viele der 573 Kommunen, die einen Antrag gestellt haben leer ausgehen werden. Deshalb fordert die CDU vom Bund dringend mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen beim Sirenenbau.

Herzliche Einladung zur telefonischen Bürgersprechstunde

 Der Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger lädt herzlich zu seiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde am Donnerstag 27. Januar 2022 ein. In der Zeit zwischen 17.00 und 18.00 Uhr steht der Abgeordnete interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen wird um eine kurze Anmeldung unter Angabe von Name und Telefonnummer per Mail an ulli.hockenberger@cdu.landtag-bw.de oder Telefon: 0711 20638450 gebeten. Herr Hockenberger ruft zurück.